News
Info: Unsere öffentlichen Dokumente finden sich auch hier:
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16. Mai Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung
Unsere Medienmitteilung zur gestrigen Mitgliederversammlung findet sich hier, sowie auch unter www.glpdocbl.ch.
15. Mai: Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung der glp Baselland beschliesst folgende Parolen:
Nationale Parolen:
- «Eigene vier Wände dank Bausparen»: STIMMFREIGABE
- «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)»: NEIN (0 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung)
- «Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)»: STIMMFREIGABE
Kantonale Parolen:
- Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): JA (20 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen)
- Änderung der Kantonsverfassung über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): NEIN (6 Ja, 17 Nein, 5 Enthaltungen)
- Änderung Kantonsverfassung über den Verzicht des Amtsnotariats: NEIN ( 2 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen)
- Gesetz über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: NEIN (2 Ja, 20 Nein, 6 Enthaltungen)
5 . Mai 2011 Delegiertenversammlung der glp Schweiz in Chur
Die Delegierten der glp Schweiz beschliessen folgende Abstimmungsparolen:
Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen": NEIN
Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik": NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG) "Managed Care": 59 Ja, 35 Nein, 11 Enthaltung.Die Vorlage wurde ausführlich und sehr kontrovers diskutiert.
30. April: Medienmitteilung betreffend Gasttaxengesetz
Die grünliberale Partei Baselland unterstützt die Einführung einer Gasttaxe im Baselbiet.
Da von einer Gasttaxe im Baselbiet alle profitieren, wird diese durch die Grünliberale Partei Basel-Landschaft (glp) unterstützt. Die glp verlangt jedoch die Ausdehnung der Gasttaxe auf die Parahotellerie (Bed & Breakfast) und schlägt vor, 25% des Ertrages konkreten Tourismusprojekten im Kanton zuzuweisen. Zudem empfiehlt die glp, die Abwicklung der Steuer nicht per Gesetz an Baselland Tourismus zu übertragen, sondern im Gesetz lediglich die Möglichkeit zu schaffen, die Abwicklung der Steuer vom Kanton auszulagern.
Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung:
MM_20120430_glp BL_Gasttaxengesetz_Vdef
23. April: Newsletter
Unser aktueller Newsletter (und auch alle älteren) ist hier erhältlich: http://www.glpdocbl.ch Benutzername und Passwort = Gast