Abstimmungsparolen

Für die kommenden Abstimmungen vom 10. Februar 2019 hat die glp BL folgende Parolen verabschiedet:

JA zum Staatsvertrag BS/BL: Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Gemeinsame Planung der Kapazitäten macht Sinn.

NEIN zum Staatsvertrag BS/BL: Universitätsspital Nordwest AG

Der Staatsvertrag ist politisch zu überladen. Es macht keinen Sinn, Spitalstandorte in den Statuten festzuhalten. Die Fusion wirkt so weder kostendämpfend noch werden Synergien generiert.

NEIN zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern

Bei einem NEIN zum Staatsvertrag erübrigt sich diese Vorlage.

NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Die Gemeinden müssen von Auf- und Umzonungen profitieren können.

JA zur nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Wir brauchen einen fairen Ausgleich unter den Baselbieter Gemeinden über die Sozialhilfekosten.